AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Gini GmbH (nachfolgend „Gini“)

§ 1 Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich

(1) Gini stellt sowohl über eigene Applikationen wie auch als eingebettete Funktionalität in Applikationen von Partner-Entwicklern (nachfolgend „Partner“) ein webbasiertes Dokumentenverwaltungs- und -auswertungssystem zur Verfügung (nachfolgend „Gini-Dienst“), das registrierten Nutzern (nachfolgend „Kunden“) ermöglicht, ihre digitalisierten Dokumente und sonstigen Dateien (nachfolgend „Dokumente“) auf einem von Gini zur Verfügung gestellten Server (nachfolgend „Server“) zum standortunabhängigen Abruf über das Internet zu speichern bzw. für weitergehende Aktionen zu nutzen. Der Gini-Dienst erleichtert dem Kunden den Umgang mit Dokumenten, darin gespeicherten Informationen sowie allg. die Dokumentenverwaltung, indem er mittels Datenextraktionsfunktionen den Aufbau einer Datenbank mit den wichtigsten Inhalten aus den Dokumenten unterstützt und bestimmte Dokumenteninformationen für den Kunden grafisch aufbereitet. Nähere Informationen zu der Benutzung des Gini-Dienstes und seinen Funktionen finden sich auf www.gini.net

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Nutzungsverträge zwischen Gini und Kunden des Gini-Dienstes Anwendung. Der Nutzungsvertrag über die Nutzung des Gini-Dienstes zwischen Gini und dem Kunden kommt mit Bestätigung der ordnungsgemäß erfolgten Registrierung für den Gini-Dienst durch Betätigung des per E-Mail erhaltenen Anmeldebestätigungslinks durch den Kunden zustande.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Gini ermöglicht dem Kunden das Speichern von Dokumenten auf dem von Gini im Wege des WebHosting zur Verfügung gestellten Speicherplatzes zur Nutzung im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ab einem für Privatpersonen weit überdurchschnittlichen und unverhältnismäßig hohen Speichervolumen behält sich Gini das Recht vor, das Einstellen weiterer Dokumente in den Gini-Dienst nur gegen angemessene Vergütung zuzulassen. Gini wird den Kunden rechtzeitig auf das Anfallen und die Höhe dieser Vergütung hinweisen.

(2) Gini räumt dem Kunden für die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrages das nicht übertragbare, nicht ausschließliche und beschränkte Recht zur Nutzung des Gini-Dienstes für die Zwecke des Nutzungsvertrages ein. Der Kunde ist berechtigt, den Gini-Dienst ausschließlich für eigene, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen und ist nicht berechtigt, ihn kommerziell gegenüber Dritten zu verwerten.

(3) Dokumente des Kunden müssen folgenden Anforderungen an Dateiformate und Scanqualität genügen, um in dem Gini-Dienst gespeichert werden zu können.:

Textdateien Bilddateien

Bei Dokumenten mit einem Speichervolumen von mehr als 10 MB behält sich Gini vor, das Einstellen in den Gini-Dienst zurückzuweisen.

(4) Gini trägt im Rahmen der Verfügbarkeit gemäß § 3 dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des Zugriffs auf den ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz hat. Hierzu vergibt Gini einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, welches dieser selbst wählen kann.

(5) Sobald sich der Kunde mit Hilfe des Benutzernamens und des Passworts angemeldet hat, kann der Kunde seine Dokumente selbständig speichern, anzeigen, herunterladen und löschen. Zudem liest der Gini-Dienst automatisch und rein softwarebasiert die eingestellten Dokumente hinsichtlich der für den Kunden besonders relevanten Datenkategorien (z.B. Rechnungsbetrag, Vertragslaufzeit etc.) sowie des Dokumenttyps (Rechnung, Vertrag etc.) (nachfolgend „Inhalte“) aus (nachfolgend „extrahieren“). Diese Funktionalität erfordert die manuelle Kontrolle der Richtigkeit der ausgelesenen Inhalte und der durch den Gini-Dienst vorgeschlagenen Einstufungen und Zuordnungen durch den Kunden gemäß § 4 (3).

(6) Gini ist berechtigt, zur vertragsgemäßen Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen. Diese gelten nicht als Dritte im Sinne des § 10.2

(7) Gini stellt die Funktionalität auch in den Applikationen von Partnern zur Verfügung. Für die Funktionen der Dokumentenorganisation, Extraktion von Informationen und Speicherung der Daten besteht ein Rechtsverhältnis sowohl zwischen dem Kunden und Gini, als auch zwischen dem Kunden und dem entsprechenden Partner. Gini ermöglicht dem Kunden seine hochgeladenen Dokumente und die daraus extrahierten Informationen über alle vom Kunden genutzten bzw. von ihm selbst dazu ermächtigten Partner hinweg zu synchronisieren und zu nutzen. Das Verfügbarmachen in einer Partner-Applikation bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Kunden und kann jederzeit mittels Rechteverwaltung durch den Kunden selbst eingeschränkt oder aufgehoben werden. Durch eindeutige Zustimmung erlaubt der Kunde dem verbundenen Dritten einen oder mehrere der folgenden Zugriffe:

Die Zustimmung kann jederzeit im User Center durch den Kunden widerrufen werden.
Wird bei einem Partner im Rahmen eines bei diesem integrierten Sign-Up Prozesses ein Gini-Account erstellt, gelten die Zustimmungen zu diesem automatisch als erteilt.

§ 3 Verfügbarkeit des Servers

Der Server ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind (i) Ausfallzeiten durch Wartung und SoftwareUpdates, (ii) Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Gini liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist sowie Zugriffssperrungen von Kunden, wenn Gini aufgrund der vorliegenden Informationen vom Vorliegen eines der in § 5 genannten Sperrungsgründe ausgehen musste. Der Systemstatus, sowie geplante Ausfallzeiten sind jederzeit über die Seite http://status.gini.net einsehbar.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Sicherung seiner in den Gini-Dienst eingestellten Dokumente selbst verantwortlich. Rechtliche oder sonstige Gründe können gegebenenfalls die Vorlage von Originalen der eingestellten Dokumente notwendig machen. Dem Kunden wird daher empfohlen, vor dem Einstellen in den Gini-Dienst auf seinen eigenen Systemen eine Sicherungskopie der eingestellten Dokumente anzulegen bzw. bei Bedarf die Originale der Dokumente aufzubewahren.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.
Der Kunde ist verpflichtet, Gini unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist und sein Passwort in diesem Falle unverzüglich zu ändern.

(3) Sobald die in den Gini-Dienst bei Gini oder einem Partner eingestellten Dokumente softwarebasiert ausgelesen wurden ist der Kunde verpflichtet, die derart extrahierten Inhalte und deren Einstufung und Zuordnung auf Richtigkeit hin zu kontrollieren und diese ggf. zu bestätigen bzw. zu berichtigen. Das Extrahieren durch den Gini-Dienst dient der Arbeitserleichterung für den Kunden, indem Vorschläge für die Auswahl von Inhalten und die Einstufung bzw. Zuordnung dieser Inhalte zu bestimmten Datenkategorien gemacht werden und ersetzt die Kontrolle der so gefundenen Ergebnisse durch den Kunden nicht. Gini ist für die Richtigkeit der extrahierten Inhalte und der automatisiert, d.h. rein softwarebasiert erfolgenden Zuordnung nicht verantwortlich. Der Kunde darf nicht bewusst und vorsätzlich Fehlinformationen bei der Prüfung von Extraktionen an den Gini-Dienst zurückspielen, welche zu einer Verschlechterung des Gini-Dienstes führen würde. Bei wiederholtem Fehlverhalten ist Gini andernfalls berechtigt, den Zugang des Kunden zum Gini-Dienst unter vorheriger Ankündigung ganz oder teilweise zu sperren.

(4) Der Kunde darf keine Dokumente in dem Gini-Dienst einstellen, deren Speicherung, Bereitstellung und/oder Nutzung gegen geltende Gesetze, insbesondere Strafrecht, Datenschutzrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Der Kunde ist berechtigt, Dokumente in den Gini-Dienst einzustellen, die allein seine eigenen Rechte und Angelegenheit betreffen. Das Einstellen von Dokumenten Dritter ist nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung gestattet. Ein Verstoß des Kunden gegen die vorgenannten Verpflichtungen berechtigt Gini insbesondere zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.

(5) Gini behält sich das Recht vor, die Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch anlassbedingte Prüfung der eingestellten Dokumente zu kontrollieren. Unbeschadet dessen übernimmt Gini keinerlei Verantwortung für eingestellte Dokumente und ist nicht verpflichtet, Prüfungen der eingestellten Dokumente durchzuführen.

(6) Verstößt der Kunde gegen die in § 4 (4) geregelten Pflichten, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des Gini entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von Gini sowie dessen Partner von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, Gini und dessen Partner von angemessenen Rechtsverteidigungskosten vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche und Rechte von Gini, insbesondere zur Sperrung der Dokumente und Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

§ 5 Vorübergehende Sperrung

(1) Gini ist berechtigt, den Zugriff des Kunden auf den Gini-Dienst vorübergehend zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte im Sinne von § 4 (4) vorliegt.

(2) Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Dokumente zu beschränken. Der Kunde wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe benachrichtigt und aufgefordert, die vermeintlich rechtswidrigen Dokumente zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

(3) Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist. Sollte sich der Verdacht bestätigen, ist Gini zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages gemäß § 4 (4) berechtigt.

§ 6 Kosten

Der Gini-Dienst ist derzeit hinsichtlich des auf www.gini.net beschriebenen Leistungsumfangs kostenlos. Gini behält sich vor, die Funktionen des Gini-Dienstes in der Zukunft kostenpflichtig anzubieten bzw. um kostenpflichtige Funktionen zu erweitern. Ungeachtet hiervon sind Partner berechtigt, für mithilfe der Gini-Funktionalität angebotene Produkte oder Produktelemente Kosten zu erheben. Hierfür schließt der Kunde mit dem Partner eine gesonderten Nutzungsvereinbarung, welche diesen mit Gini abgeschlossenen Vertrag nicht beeinträchtigen.

§ 7 Rechteeinräumung

Der Kunde gewährt Gini und den zur Serviceerbringung eingesetzten Subunternehmern von Gini das zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die vom Kunden in den Gini-Dienst eingestellten Dokumente allein zu Zwecken des Nutzungsvertrages und somit der Bereitstellung des Gini-Dienstes zu nutzen, insbesondere diese Dokumente und deren Inhalte allein im Rahmen des Gini-Dienstes zu vervielfältigen.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die Nutzungsverträge laufen für unbestimmte Zeit und können von jeder Vertragspartei jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden.

(2) Im Falle einer ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages gemäß § 8 (1) wird die Möglichkeit des Kunden, Dokumente in den Gini-Dienst einzustellen, gesperrt. Der Kunde erhält aber für einen Zeitraum von vier Wochen ab dem Kündigungsdatum die Möglichkeit, die von ihm in den Gini-Dienst eingestellten Inhalte und Dokumente herunterzuladen. Danach werden diese Inhalte und Dokumente von Gini gelöscht.

(3) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages gemäß § 4 (3) wird die Möglichkeit des Kunden, Dokumente in den Gini-Dienst einzustellen, gesperrt und Gini behält sich das Recht vor, alle vom Kunden in den Gini-Dienst eingestellten Dokumente und Inhalte unverzüglich zu löschen.

§ 9 Haftung

(1) Gini haftet unbeschränkt

(2) Unbeschadet der Regelung in § 9 (1) haftet Gini bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (nachfolgend “Kardinalpflicht”). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Gini auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

(3) Unbeschadet der Regelung in § 9 (1) ist die verschuldensunabhängige Haftung von Gini nach §536a BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden waren, ausdrücklich ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Gini sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Gini.

(5) Werden in der Applikation eines Partners basierend auf dem Gini-Dienst gewisse Funktionalitäten angeboten , so haftet Gini zu keiner Zeit für Schäden, die basierend auf den ausgelesenen Metadaten folgen. Gini stellt lediglich Dokumente und daraus extrahierte Informationen zur Verfügung.

(6) Gini haftet zu keiner Zeit für Schäden und Veränderungen an Dokumenten und daraus extrahierten Metadaten, welche durch Zugriff von Partnern entstanden sind, wenn der Kunde vorher die entsprechende Zustimmung zum Zugriff gegeben hat.

§ 10 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Gini wird bei der Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Kundendaten (nachfolgend „Daten“) die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Daten können den Datenschutzbestimmungen von Gini unter www.gini.net/de/datenschutz entnommen werden.

(2) Gini wird von Kunden in den Gini-Dienst eingestellte Dokumente vertraulich behandeln, vor unbefugtem Zugriff schützen und nicht an Dritte weitergeben.

(3) Ohne die Zustimmung des Kunden ist eine Offenlegung der von Kunden in den Gini-Dienst eingestellten Dokumente nur zulässig, wenn dies (i) von einer Aufsichtsbehörde oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung verlangt wird, (ii) durch zwingendes Recht vorgeschrieben ist oder (iii) gegenüber den Partnern, Mitarbeitern von Gini, solchen Beratern von Gini, die beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder Subunternehmern von Gini erfolgt, die von Gini zur Erbringung des Gini-Dienstes eingesetzt werden oder deren Nutzung der Kunde zugestimmt hat und die den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Vertraulichkeitsverpflichtungen gleichwertigen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterworfen wurden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Gini kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – vorbehaltlich einer Genehmigung des Kunden nach den nachfolgenden Bestimmungen – jederzeit ändern. Gini wird den Kunden per E-Mail über Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren. Sofern der Kunde nicht binnen vier Wochen seit Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt. Gini wird den Kunden in der Mitteilung auf den Beginn der Frist und die Bedeutung und die Folgen seines Schweigens hinweisen.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

(3) Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle unter ihnen abgeschlossenen Nutzungsverträge ist deutsches Recht anwendbar.

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